Was passiert bei einer Hausdurchsuchung? Ihre Rechte und Pflichten

Plötzlich steht die Polizei mit einer Hausdurchsuchung vor der Tür? Mithilfe der staatlichen Ermittlungsmaßnahme haben Polizisten das Recht, Wohnräume, Büros, Lager oder auch Ihr Auto gezielt nach Beweismitteln zu durchsuchen und relevante Gegenstände, Dokumente oder Daten zu beschlagnahmen. Dafür gelten klare Regeln, aber auch Rechte, die Betroffene haben.

In diesem Beitrag erfahren Sie, was bei einer Durchsuchung tatsächlich passiert und wie Sie sich richtig verhalten. Bei weiteren Fragen steht Ihnen Philipp Berndtsen als Anwalt für Strafrecht in Duisburg mit über 25 Jahren Erfahrung persönlich zur Seite.

Inhaltsverzeichnis

1. Das Wichtigste in Kürze
2. Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen
3. Verhalten bei der Durchsuchung
4. Was darf die Polizei mitnehmen – und was nicht?
5. Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl
6. Zusammenfassung und Fazit

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Hausdurchsuchung greift tief in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein und ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

• Sie darf grundsätzlich nur mit richterlichem Beschluss erfolgen. Ausnahmen gelten ausschließlich bei Gefahr im Verzug.

• Nur beweisrelevante Gegenstände dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden.

• Betroffene sollten ruhig bleiben, nichts unterschreiben und ihr Schweigerecht wahren.

Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen

Eine Hausdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG dar. Daher gelten strenge gesetzliche Voraussetzungen, unter denen Ermittlungsbehörden überhaupt tätig werden dürfen.

Die maßgeblichen Regelungen finden sich in den §§ 102 ff. StPO. Danach darf eine Durchsuchung nur erfolgen, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht und ein richterlicher Beschluss vorliegt. Das Ziel der Maßnahme ist in der Regel das Auffinden von Beweismitteln oder die Festnahme eines Beschuldigten.

Für eine rechtmäßige Durchsuchung müssen folgende Punkte erfüllt sein:

• Konkreter Tatverdacht: Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Straftat begangen wurde und sich Beweismittel oder die gesuchte Person in den Räumen befinden.

• Richterlicher Beschluss: Eine Hausdurchsuchung darf grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden (§ 105 StPO).

• Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein milderes Mittel darf nicht zur Verfügung stehen.

• Zulässige Durchsuchungszeiten: Nach § 104 Abs. 3 StPO sind Durchsuchungen in den Sommermonaten (April–September) zwischen 4 und 21 Uhr, in den Wintermonaten (Oktober–März) zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt. In Ausnahmefällen darf auch nachts durchsucht werden.

• Eindringen gegen den Willen des Betroffenen: Wird der Beschuldigte nicht angetroffen, kann die Polizei die Wohnung auch zwangsweise öffnen. In diesem Fall muss ein Zeuge – meist ein Nachbar oder Vertreter der Kommune – hinzugezogen werden.

• Formelle Anforderungen: Der Durchsuchungsbeschluss muss die zur Last gelegte Tat, die zu durchsuchenden Räume und den Zweck der Maßnahme klar benennen.

Verhalten bei der Durchsuchung

Eine Hausdurchsuchung ist für die meisten Betroffenen ein Schockmoment. Polizisten stehen plötzlich vor der Tür, dringen in die Wohnung ein und beginnen, Räume zu durchsuchen. In dieser Situation ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und richtig zu reagieren. Ihr Verhalten kann den weiteren Verlauf des Verfahrens maßgeblich beeinflussen. Nutzen Sie daher die nachfolgenden Verhaltensempfehlungen:

1. Ruhe bewahren

Auch wenn der erste Impuls Panik oder Wut ist, bleiben Sie ruhig und vermeiden Sie jede Form von Widerstand. Beleidigungen oder körperliche Gegenwehr können zusätzliche Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 185 StGB) nach sich ziehen. Verhalten Sie sich besonnen und höflich, auch wenn die Situation unangenehm ist.

2. Dienstausweise und Durchsuchungsbeschluss prüfen

Lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten zeigen und notieren Sie sich Namen und Dienststellen. Verlangen Sie außerdem die Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses. Prüfen Sie Datum, Tatvorwurf und die angegebenen Räume. Wird Ihnen kein Beschluss vorgelegt, erkundigen Sie sich nach dem Grund. Fotografieren oder kopieren Sie den Beschluss, um ihn später prüfen zu lassen. 

3. Von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen

Sie sind nicht verpflichtet, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Vermeiden Sie jede inhaltliche Aussage und lassen Sie sich nicht in beiläufige Gespräche verwickeln. Auch vermeintlich harmlose Bemerkungen können später gegen Sie verwendet werden. Berufen Sie sich ausdrücklich auf Ihr Schweigerecht und halten Sie sich daran.

4. Nichts unterschreiben

Auch wenn Ihnen Unterlagen vorgelegt werden, unterschreiben Sie nichts. Sie sind dazu rechtlich nicht verpflichtet. Durch eine Unterschrift könnten Sie Erklärungen abgeben oder Maßnahmen nachträglich genehmigen, was eine spätere Anfechtung erschwert.

5. Durchsuchung nicht behindern

Verhindern Sie die Durchsuchung nicht aktiv. Der Versuch, Beweismittel zu verstecken, zu vernichten oder Daten zu löschen, kann als Verdunkelungshandlung gewertet werden und unter Umständen sogar Untersuchungshaft rechtfertigen. Kooperieren Sie im Rahmen des rechtlich Erforderlichen, ohne freiwillig zusätzliche Informationen preiszugeben.

6. Widerspruch einlegen

Sie sollten der Durchsuchung ausdrücklich widersprechen und diesen Widerspruch protokollieren lassen. Das kann später wichtig sein, um die Rechtmäßigkeit der Maßnahme oder die Verwertbarkeit gefundener Beweise zu prüfen.

7. Während der Durchsuchung anwesend bleiben

Wenn möglich, bleiben Sie während der gesamten Durchsuchung anwesend. Achten Sie darauf, dass nur die im Beschluss genannten Räume durchsucht werden. Sie können Zeugen hinzuziehen und darauf bestehen, dass Raum für Raum systematisch vorgegangen wird.

8. Auf Versiegelung und Dokumentation achten

Verlangen Sie, dass Schriftstücke oder Datenträger, deren Inhalt vertraulich ist, versiegelt werden. Lassen Sie sich außerdem ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, in dem alle beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt sind. Kontrollieren Sie, ob Ihr Widerspruch dort vermerkt ist.

9. Nach der Durchsuchung: Beweise sichern

Halten Sie unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme alle Details fest. Fotografieren Sie eventuelle Schäden und notieren Sie sich den Ablauf der Durchsuchung so genau wie möglich. Das Gedächtnisprotokoll kann später für die rechtliche Überprüfung wichtig sein.

Was darf die Polizei mitnehmen – und was nicht?

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung kommt es häufig vor, dass Gegenstände von den Ermittlungsbehörden mitgenommen werden. Für Betroffene wirkt das oft willkürlich, aber tatsächlich sind die rechtlichen Grenzen hier klar gezogen. Maßgeblich sind die §§ 94 ff. StPO, die festlegen, wann eine Sicherstellung oder Beschlagnahme rechtmäßig ist. Der entscheidende Punkt: Nur Gegenstände, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können, dürfen in amtliche Verwahrung genommen werden.

Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme

Die Sicherstellung ist die mildere Form des Eingriffs. Sie erfolgt, wenn der Betroffene den Gegenstand freiwillig herausgibt oder kein unmittelbarer Zwang erforderlich ist. Eine richterliche Anordnung ist in diesem Fall nicht notwendig.

Die Beschlagnahme hingegen ist eine Zwangsmaßnahme. Sie greift, wenn der Betroffene die Herausgabe verweigert und die Ermittlungsbehörden den Gegenstand gegen seinen Willen in amtlichen Gewahrsam nehmen. Eine Beschlagnahme bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung (§ 98 StPO).

Was beschlagnahmt oder sichergestellt werden darf

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Gegenstände rechtmäßig mitgenommen werden dürfen:

• Es muss ein Anfangs- oder hinreichender Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde.

• Der Gegenstand muss für das Verfahren relevant sein, etwa als Tatmittel, Spurenträger oder Beweisstück.

• Eine Beschlagnahme darf nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, außer es liegt Eilkompetenz vor.

• Die Maßnahme darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen und muss einem klaren Ermittlungszweck dienen.

• Der Gegenstand muss sich im Besitz der betroffenen Person befinden oder aus ihrer Sphäre stammen.

Beispiele für beschlagnahmefähige Gegenstände:

• elektronische Geräte wie Computer, Smartphones oder Tablets

• Schriftstücke, Verträge, Rechnungen oder Datenträger

• Bargeld, Kontounterlagen oder Vermögensnachweise

• Tatwerkzeuge oder Gegenstände mit Spurenbezug

• Vermögenswerte, die der Einziehung unterliegen können

Sobald der Gegenstand für das Verfahren keine Bedeutung mehr hat, ist er nach § 111n StPO zurückzugeben. Eine dauerhafte Enteignung ist durch die Maßnahme nicht zulässig.

Was nicht beschlagnahmt werden darf

Auch bei Hausdurchsuchungen gibt es klare Grenzen:

• Gegenstände, die offensichtlich nichts mit dem Verfahren zu tun haben, dürfen nicht mitgenommen werden.

• Eine Beschlagnahme ohne Tatverdacht oder richterliche Anordnung ist unzulässig.

• Steht der Gegenstand im Eigentum einer anderen Person, müssen deren Rechte gewahrt werden.

• Wird ohne richterliche Anordnung gehandelt, obwohl keine Gefahr im Verzug vorlag, ist die Beschlagnahme rechtswidrig.

• Ermittlungsbehörden dürfen keine Gegenstände „auf Verdacht“ mitnehmen. Jeder Eingriff muss nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden.

Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl

Grundsätzlich darf eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung in Deutschland nur mit einem richterlichen Beschluss erfolgen. Das Erfordernis ergibt sich aus Art. 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt, und aus §§ 102 ff. StPO, die das Vorgehen bei Durchsuchungen detailliert regeln. Nur in speziellen Ausnahmefällen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn Gefahr im Verzug besteht, also dann, wenn durch das Warten auf den richterlichen Beschluss der Zweck der Durchsuchung vereitelt würde, etwa weil Beweismittel vernichtet oder Verdächtige fliehen könnten. In dieser Situation darf die Staatsanwaltschaft oder, in dringenden Fällen, auch die Polizei selbst eine Durchsuchung anordnen (§ 105 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Aber die Ausnahme ist kein Freibrief. Die Ermittlungsbehörden müssen begründet dokumentieren, warum ein richterlicher Beschluss nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte. Außerdem gilt, wie bei jeder Zwangsmaßnahme, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Der Eingriff in die Privatsphäre darf nicht weitergehen, als es der Ermittlungszweck zwingend erfordert.

Liegt keine echte Gefahr im Verzug vor, ist eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig. In diesem Fall kann ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot greifen. Das bedeutet, die unrechtmäßig erlangten Beweismittel dürfen im Verfahren nicht verwendet werden.

Zusammenfassung und Fazit

Eine Hausdurchsuchung ist für jeden Betroffenen ein erheblicher Eingriff in die persönliche Privatsphäre. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte zu kennen und konsequent wahrzunehmen. Nach einer Hausdurchsuchung sollte stets geprüft werden, ob die Maßnahme rechtmäßig war. Ein erfahrener Strafverteidiger wie Rechtsanwalt Philipp Berndtsen in Duisburg kann Beschwerde einlegen und so eine gerichtliche Überprüfung veranlassen. Auch gegen Sicherstellungen oder Beschlagnahmungen lässt sich nachträglich Widerspruch einlegen, damit ein Richter über deren Zulässigkeit entscheidet.

Darüber hinaus übernimmt Rechtsanwalt Philipp Berndtsen die Verteidigung im Ermittlungsverfahren, beantragt Akteneinsicht und bewertet die Beweislage, sodass er eine gezielte Strategie entwickeln kann. Wer frühzeitig rechtlichen Beistand hinzuzieht, wahrt seine Rechte und verbessert die Ausgangslage im weiteren Verfahren deutlich.